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Albaumdental - Produktion und Vertrieb durch picodent® Dental-Produktions- und Vertriebs-GmbH


Stand: 01.03.2015
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
für gewerbliche Abnehmer 
 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur sind nur annähernd maßgebend und nur dann verbindlich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wird.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Bestellung mit einem Netto-Warenwert unter 50,00 € auszuführen.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Verkäufers abzutreten.

§ 3 Preise

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager Wipperfürth einschließlich normaler Verpackung.

3. Für Aufträge unter 50,00 € Netto-Warenwert wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 6,00 € berechnet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Seiten berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

3. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist

§ 5 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird der Transportweg und das Transportmittel von dem Verkäufer bestimmt, ohne dass dieser dafür verantwortlich ist, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.

§ 6 Mängelansprüche

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln und von mittlerer Art und Güte nach EN-Norm 26 873 für die auf der Verpackung angegebene Verbrauchsfrist sind.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum und beträgt ein Jahr.

3. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Transportschäden sind vom Empfänger sofort beim Empfang der Ware auf dem Abliefernachweis der Spedition zu vermerken. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Tagen ab Ablieferung schriftlich zu rügen; anderenfalls entfallen die Mängelanspruche des Käufers.

4. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

5. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6. Der Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung in § 4 und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus den Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- oder Verarbeitung der von dem Verkäufer gelieferten, noch in seinem Eigentum stehenden Waren erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass dem Verkäufer hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer hiermit das (Mit-)Eigentum an der daraus entstehenden Sache an den Verkäufer ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

3. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, oder (zum Beispiel im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages) verwenden, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Abnehmer eine etwa zur Abtretung an den Verkäufer vorbehaltene Zustimmung in der erforderlichen Form erteilt. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nicht gestattet.

4. Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht, oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte des Verkäufers durch Dritte, insbesondere vom Bestehen von Globalzessionen und Factoring-Verträgen, hat der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu bestätigen. Bei Pfändungen ist dem Verkäufer eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den so entstandenen Ausfall.

5. Falls der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, sofort die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und sich selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich befindet. Der Käufer ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware ebenso verpflichtet, wie zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte und Aushändigung der benötigten Unterlagen, die zur direkten Geltendmachung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind.

6. Zur Sicherung sämtlicher, zukünftig entstehender Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich solcher aus Kontokorrent) mit Nebenrechten, die ihm aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (zum Beispiel Verbindung, Verarbeitung) entstehen, an den Verkäufer ab.

7. Erfolgt die Veräußerung oder sonstige Verwendung der Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - zusammen mit der Veräußerung oder sonstigen Verwendung von Gegenständen an denen Rechte Dritter bestehen und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Fakturenwert der Rechnungen des Verkäufers.

8. Der Käufer ist zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers kann der Verkäufer die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen sind dem Verkäufer durch den Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Darüber hinaus ist der Verkäufer auch berechtigt, den Schuldnern des Käufers die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an ihn aufzufordern.

9. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den Fakturenwert seiner Rechnungen um mehr als 20%, so ist er auf Verlangen des Käufers zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.

§ 8 Zahlungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verkäufers 20 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei zweifelhafter Bonität oder Erstaufträgen kann der Verkäufer Vorkasse oder Nachnahme verlangen. Ein Skonto-Abzug von 3 % ist nur möglich bei Zahlung per Bankeinzug.  Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld vorzunehmen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Bei Wechselannahme gehen Diskont und sämtliche Spesen zu Lasten des Käufers. Wird ein Wechsel nicht diskontiert oder nicht rechtzeitig eingelöst, so ist die gesamte Restforderung zur Zahlung fällig.

3. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Verkäufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

2. Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist.

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

5. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

 
Stand 02/2011
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